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Urnenabstimmung statt Bürgerversammlung beschlossen

An den Bürgerversammlungen der Gemeinde Untereggen nehmen jeweils zwischen 100 und 170 Stimmberechtigte teil. Aufgrund der heutigen Lage und den aktuell geltenden Massnahmen des Bundes ist eine Bürgerversammlung dieses Jahr grundsätzlich zulässig, sie kann aber nur unter schwierigen Bedingungen konform durchgeführt werden. Stimmberechtigte könnten unter Umständen ihre politischen Rechte nicht wahrnehmen (wegen Isolation oder Quarantäne) oder auf die Teilnahme verzichten, weil sie zu einer Risikogruppe gehören. Dies ist aus demokratiepolitischer Sicht nicht erwünscht. Die St. Galler Kantonsregierung hat nun mit einer dringlichen Verordnung den Gemeinden die Möglichkeit eröffnet, anstelle der Bürgerversammlung eine Urnenabstimmung durchführen zu können. Gleichzeitig hat die Regierung die Frist zur Durchführung bis im Juni 2021 verlängert. 

Der Gemeinderat hat deshalb entschieden, die auf den 29. März 2021 angesetzte Bürgerversammlung abzusagen. Für die Versammlungsgeschäfte wird am Sonntag, 11. April 2021, eine Urnenabstimmung durchgeführt. Für den Urnengang erhalten die Stimmberechtigten frühzeitig das notwendige Stimmmaterial. Der Geschäftsbericht mit den Gutachten und Anträgen des Gemeinderates wird zudem in alle Haushalte zugestellt. Es wird über folgende vier Vorlagen abgestimmt: 

1. Genehmigung Jahresrechnungen 2020 (Gemeindehaushalt, Elektra, Wasserversorgung) mit Bericht der Geschäftsprüfungskommission 

2. Genehmigung der Budgets und des Steuerplanes für das Rechnungsjahr 2021 

3. Gutachten und Antrag betr. Ausbau elektrische Versorgung Hinterhof Süd

4. Gutachten und Antrag betr. Leitungssanierung Hinterhof Süd der Wasserversorgung

Der Gemeinderat bedauert diesen Schritt ausserordentlich, fällt doch damit eine wichtige Möglichkeit zur Kommunikation mit der Bürgerschaft weg. Deshalb prüft der Gemeinderat, ob am 29. März 2021 oder später eine Orientierungsversammlung über diese und andere aktuelle Geschäfte der Gemeinde durchgeführt werden kann. Für Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die nicht teilnehmen können oder wollen, würde dann eine Übertragung via Live-Stream angeboten. Der Entscheid ob eine solche Versammlung durchgeführt werden kann, hängt von der epidemiologischen Situation ab. 



Datum der Neuigkeit 19. Feb. 2021

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