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Baubewilligung für Mobilfunkantenne der Swisscom AG erteilt

Der Gemeinderat hat die Baubewilligung für den Neubau einer Mobilfunkantenne der Swisscom (Schweiz) AG auf einem Grundstück in der Gewerbezone Im Böhler erteilt. Die vier Einsprachen mit total 144 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner wurden abgewiesen. Der Gemeinderat nimmt die Ängste der Einsprechenden ernst und hat Verständnis dafür. Als Baubewilligungsbehörde muss er jedoch Baubewilligungen erteilen, wenn die Prüfung ergibt, dass ein Bauvorhaben keine Bundes-, Kantons- oder Gemeindevorschriften verletzt. In diesem Sinn ist der Entscheid über ein Baugesuch kein politischer Entscheid, sondern ein Entscheid des Gemeinderates als Rechtsanwendungsbehörde. Darauf muss sich jede Bauherrschaft, welche ein Baugesuch einreicht, verlassen können. Vorliegend waren im Einspracheverfahren unter anderem die Vollständigkeit der Baugesuchsunterlagen, die Zonenkonformität und die Gesundheitsgefährdung durch Mobilfunkstrahlen umstritten. Das dafür zuständige kantonale Amt für Umwelt hat das Baugesuch in Bezug auf die Strahlenbelastung geprüft und festgestellt, dass die massgeblichen Vorschriften der eidg. Verordnung über den Schutz vor nichtionisierenden Strahlen (NISV) und deren Grenzwerte eingehalten werden. Die Baugesuchsunterlagen sind für die Beurteilung nach den geltenden Vorschriften vollständig vorhanden. Die Zonenkonformität ist mit dem Standort in der Gewerbezone explizit gegeben. Der Gemeinderat hat einer derart hohen Zahl von Einsprechenden lediglich im Rahmen seiner Aufgabe einen abweisenden Entscheid zugestellt. Den Einsprechenden wurde ein Rechtsmittel eingeräumt, das heisst, der Entscheid des Gemeinderates kann an das kantonale Bau- und Umweltdepartement weitergezogen werden. Bis zur Rechtskraft der Baubewilligung darf die Mobilfunkantenne nicht erstellt werden.



Datum der Neuigkeit 8. Nov. 2021

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