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Politische Werbung im Mitteilungsblatt

In den Medien wurde in den vergangenen Monaten über die Aufnahme von Leserbriefen ins Mitteilungsblattdiskutiert. Daraufhin hat sich der Gemeinderat auch mit diesem Thema befasst. Ohne Vorliegen eines konkreten Einzelfalls hat der Gemeinderat entschieden, Inserate im Vorfeld von nationalen, kantonalen und kommunalen Abstimmungen sowie Leserbriefe nicht ins Mitteilungsblatt aufzunehmen. Aufgrund der monatlichen Erscheinungsweise des Mitteilungsblattes ist es nicht möglich, eine politische Diskussion über Leserbriefe zu führen. Aufgrund der Produktionsdauer des Mitteilungsblattes hätte der Gemeinderat die Möglichkeit im gleichen Mitteilungsblatt zu reagieren. Dies führt zu einer
demokratiepolitisch nicht gewünschten Wirkung. Inserate mit der Wahlempfehlung für Kandidatinnen oder Kandidaten von nationalen, kantonalen oder kommunalen Wahlen werden weiterhin ins Mitteilungsblatt aufgenommen und sind gemäss Inseratetarif zu bezahlen.



Datum der Neuigkeit 14. Juni 2021

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